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    • 专利摘要:

    公开号:WO1987005871A1
    申请号:PCT/DE1987/000094
    申请日:1987-03-05
    公开日:1987-10-08
    发明作者:Günter Käs；Alwin Stegmaier
    申请人:Robert Bosch Gmbh；
    IPC主号:B60T8-00
    专利说明:
    [0001] Blockierschutzbremsanlage
    [0002] Stand der Technik
    [0003] Die Erfindung geht aus von einer Blockierschutzbremsanlage nach der Gattung des Hauptanspruchs. Durch die US-PS 3 907 375 ist eine Blockierschutzbremsanlage bekannt, deren Elektromagnetventile über Leitungen an Radbremszylinderanschlüsse eines Hauptbremszylinders angeschlossen sind. Das Verlegen dieser Leitungen zwischen dem Hauptbremszylinder und den Elektromagnetventilen bedingt je Leitung zwei Schraubanschlüsse, die teuer sind, zu Undichtheiten Anlaß geben können und beim Einbau in ein Fahrzeug nachteilig lange Montagezeiten erfordern. Die Elektromagnetventile müssen unter Verwendung von besonderen Befestigungsmitteln irgendwo im Fahrzeug einzeln befestigt werden.
    [0004] Vorteile der Erfindung
    [0005] Die erfindungsgemäße Blockierschut zbremsanlage mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil der Einsparung von Montagezeit und Befestigungsmitteln durch das direkte Verbinden der Elektromagnetventils mit dem zugeordneten Radbremszylinderanschluß des Hauptbremszylinders. Infolge der direkten Verbindung des Elektromagnetventils mit dem Hauptbremszylinder dienen dessen Befestigungselemente gleichzeitig auch zur Lagesicherung des Elektromagnetventils.
    [0006] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Blockierschutzbremsanlage möglich. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 2 ermöglichen ein bequemes und dadurch zeitsparendes Anschließen von Bremsleitungen. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 3 haben den Vorteil eines strömungstechnisch günstigen Aufbaus des Elektrpmagnetventils. Die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs k haben den Vorteil, daß für alle am Hauptbremszylinder befestigten Elektromagnetventile gleich lange Anschlußkabel verwendbar sind, und daß dabei überschüssige Kabellängen vor schädigenden Einflüssen geschützt werden. Die Weiterbildung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 5 hat den Vorteil, daß derjenige Teil des Anschlußkörpers der aus dem Elektromagnet austritt, wie von einer Kappe gegen Beschädigung geschützt ist.
    [0007] Zeichnung
    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Bremsanlage ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 die erfindungsgemäße Blockierschutzbremsanlage in der Draufsicht, Figur 2 einen Ausschnitt aus der Blockierschutzbremsanlage gemäß der Figur 1 in der Seitenansicht, Figur 3 einen Ausschnitt aus der Blockierschut zbremsanlage gemäß der Figur 1 in der Vorderansicht, Figur k eine Einzelheit der Blockierschutzbremsanlage gemäß der Figur 1 im Längsschnitt und Figur 5 die Einzelheit gemäß der Figur 4 in der Draufsieht.
    [0009] Beschreibung des Ausführungsbeispiels
    [0010] Die Blockierschutzbremsanlage 2 gemäß der Figur 1 hat einen Hauptbremszylinder 3 , einen Bremskraftverstärker 4 , einen Bremskraftver st ärkungsmodulator 5 , einen Pedal stößel 6 , ein Bremspedal 7, vier Elektromagnetventile 8, 9, 10, 11, vier Bremsleitungen 12, 13, 14, 15 und vier Radbremsen 16, 17, 18, 19.
    [0011] Der Hauptbremszylinder 3 ist im Beispiel als zweikreisiger Hauptbremszylinder ausgebildet und hat vier Radbremszylinderanschlüsse 20, 21, 22, 23. Diese Radbremszylinderanschlüsse sind in nicht dargestellter Weise entsprechend dem Stand der Technik ausgebildet und weisen vorzugsweise ein Einschraubgewinde und einen Dichtsitz auf. Oberhalb des Hauptbremszylinders 3 befindet sich ein Druckmittelvorrat sbehälter 24 , der ebenfalls dem Stand der Technik entnehmbar ist. Der Druckmittelvorratsbehälter 24 versorgt zwei innerhalb des Hauptbremszylinders 3 angeordnete Arbeit skammern, die nicht dargestellt sind und von Hauptbremszylinderkolben begrenzt werden. Der Bremskraftverstärker 4 ist in der Verlängerung des Hauptbremszylinders 3 angeordnet und enthält einen nicht dargestellten Verstärkerkolben, der ebenfalls dem Stand der Technik entnehmbar ist. Der Bremskraftverstärker 4 ist steuerbar mittels eines integrierten Bremsdrucksteuerventils, das nicht dargestellt ist. Dieses Bremsdrucksteuerventil ist betätigbar mittels des Bremspedals 7 unter Zwischenschaltung des Pedalstößels 6. Der Bremskraftver stärkungsmodulator 5 kann ebenfalls dem Stand der Technik entnommen werden. Er enthält eine nicht dargestellte Ventilanordnung, mittels der die Beaufschlagung des Verstärkerkolbens entgegen dem Willen eines Fahrers, der das Bremspedal 7 betätigt, verändert werden kann im Sinne einer Verminderung von Bremsdruck.
    [0012] Die Elektromagnetventile 8 bis 11 sind identisch ausgebildet, so daß die Beschreibung eines Ventils ausreicht. Das in der Figur 4 dargestellte Elektromagnetventil 8 hat einen Befestigungsanschluß 25. Der Befestigungsanschluß 25 besitzt außen ein Einschraubgewinde 26, dessen Abmessungen auf die Gewinde der Radbremszylinderanschlüsse 20 bis 23 abgestimmt sind. Stirnseitig hat der Befestigungsanschluß 25 einen Dichtkegel 27. Der Befestigungsanschluß 25 ist hohl ausgebildet und nimmt ein Filter 28 auf. An das Filter 28 schließt sich ein Stutzen 29 an, der an einem Ventilsitz 30 endet. Gegenüberliegend zu dem Filter 28 ist dem Ventilsitz 30 eine Ventilkugel 31 zugeordnet. Die Ventilkugel 31 ist an einer gelochten Haltescheibe 32 befestigt. Die Haltescheibe 32 ist in einem rohrförmigen Anker 33 geführt und wird von einer Öffnungsfeder 3k von dem Ventilsitz 30 abgehoben. Der Anker 33 ist Bestandteil eines Elektromagents 35 , der eine Erregerspule 3- besitzt. Die Erregerspule 3β hat ein Anschlußkabel 37, das im wesentlichen parallel zum Anker 33 von der Erregerspule 36 wegführt. In der Verlängerung des Ankers 33 hat der Elektromagnet 35 ein Loch 38, an das sich ein kegeliger Dichtsitz 39 anschließt. Dieser Dichtsitz ist beispielsweise gleichartig geformt wie der angesprochene Dichtsitz des Radbremszylinderanschlusses 20 des Hauptbremszylinders 3. An den Dichtsitz 39 schließt sich ein Gewindeioch ko an. Das Gewindeloch 40 erstreckt sich durch einen an den Elektromagnet 35 angeformten Sechskantkopf k 1 , der zum Festschrauben des Elektromagnetventils 8 am Hauptbremszylinder 3 dient. Zwischen dem Sechskantkopf 41 und dem Bereich, in dem die Erregerspule 36 untergebracht ist, hat der Elektromagnet 35 einen halsförmigen Teil 42. Der halsförmige Teil 42 besitzt einen Durchmesser, der kleiner als der größte Außendurchmesser des Elektromagnets 5 und größer als ein Eckenmaß des Sechskantkopfes 4 1 ist.
    [0013] Auf den halsförmigen Teil 42 ist ein Behälter 43 aufgesteckt. Der Behälter 43 besitzt eine am halsförmigen Teil 42 anliegende innere Wand 44 , in einem radialen Abstand dazu eine äußere Wand 45 sowie eine obere Wand 46 , die im wesentlichen nach Art eines Kegelstumpfmantels geformt ist und die innere Wand 44 mit der äußeren Wand 45 verbindet. Im Längsschnitt gesehen bilden die Wände 44 , 45 und 46 ein U, das in Richtung der Erregerspule 36 offen ist. Infolgedessen bildet der Behälter 43 eine kreisringartige Aufnahmerinne 4 7 , die nach Art einer Schutzkappe über denjenigen Teil des Anschlußkabels 37 greift, der aus der Erregerspule 36 austritt. Am Umfang der äußeren Wand 45 hat der Behälter 43 eine Kabeldurchgangsöffnung 48, durch die das Anschlußkabel 37 herausgeführt ist. Im angeschraubten Zustand des Elektromagnetventils 12 wird das Anschlußkabel 37 so verlegt, daß es zu einer am Bremskraftverstärker 4 angeordneten Steckdose 49 führt und nicht benötigte Kabellängen innerhalb der Aufnahmerinne 47 zu einer Wendel gewickelt Aufnahme finden. Dadurch können die Anschlußkabel 37 der Elektromagnetventile 8 bis 11 im wesentlichen ohne Schlaufen und Durchhänge zu der Steckdose 49 verlegt werden. Dies hat den Vorteil, daß bei Wartungs- und Reinigungsarbeiten an einem Fahrzeug, das mit der erfindungsgemäßen Bremsanlage 2 ausgerüstet ist, die Gefahr der Beschädigung der Anschlußkabel 37 vermindert ist. Vorzugsweise wird nach dem Montieren der Elektromagnetventile 8 bis 11 und dem Verlegen der Anschlußleitungen 37 in der Weise vorgegangen, daß überschüssige Kabellängen in die Aufnahmerinnen 47 der Behälter 43 eingelegt werden und dann die Behälter 43 über die halsförmigen Teile 42 der Elektromagnete 35 geschoben werden. An den Behältern 43 angebrachte Hasen 50 rasten dabei in eine Sicherungsnut 51, die am halsförmigen Teil 42 angeordnet ist. Danach werden in die Einschraubgewinde 40 der Elektromagnetventile 8 bis 11 die Bremsleitungen 12, 1 3 , 1 4 , 15 eingeschraubt. An diese Bremsleitungen 12 bis 15 werden die Radbremsen 16 bis 19 angeschlossen. Dadurch ist der hydraulische Teil der erfindungsgemäßen Blockierschutzbremsanlage 2 komplett. Des weiteren ist noch ein nicht dargestelltes Steuergerät vorgesehen, das die Elektromagnetventile 8 bis 11 und den Bremskraftverstärkungsmodulator 5 steuert.
    [0014] Die Blockierschutzbremsanlage 2 arbeitet in der nachfolgend näher beschriebenen Weise. Bei Betätigung des Bremspedals 7 wird über den Pedalstößel 6 das in dem Bremskraftverstärker 4 untergebrachte Bremsdrucksteuerventil geöffnet. Dadurch beaufschlagt hydraulischer Hilfsdruck den erwähnten Verstärkerkolben. Dieser verschiebt in dem Hauptbremszylinder 3 die dort vorhandenen Hauptzylinderkolben, so daß an den Radbremseanschlüssen 20 bis 23 Bremsdrücke zur Verfügung stehen. Da sich die Elektromagnetvent ile 8 b i s 1 1 in ihren Grundst ellungen b ef inden , in denen sie für Druckmittel durchlässig sind, pflanzensich diese Bremsdrücke durch die Elektromagnetventile 8 bis 11 und die Bremsleitungen 12 bis 15 in die Radbremsen 16 bis 19 fort. Loslassen des Bremspedals 7 bewirkt, daß die Beaufschlagung des Verstärkerkolbens aufgehoben wird, wodurch die Hauptbremszylinderkolben in ihre Ausgangspositionen zurückkehren mit der Folge, daß die Bremsdrücke in den Radbremseanschlüssen absinken. Schließlich kommunizieren die Arbeitsräume des Hauptbremszylinders 3 mit dem Druckmittelvorratsbehälter 24 , so daß sich die Radbremsen 16 bis 19 endgültig lösen.
    [0015] Wird bei einer Betätigung des Bremspedals 7 ein solcher Bremsdruck erzeugt, daß beispielsweise alle Radbremsen 16 bis 19 ihre zugeordneten Räder zum Blockieren bringen so greift der Bremskraftverstärkungsmodulator 5 ein und verändert durch Beaufschlagungsänderung die Stellung des erwähnten Verstärkerkolbens im Sinne einer Bremsdruckabsenkung in allen Radbremsen 16 bis 19. Sollte lediglich von einer der Radbremsen Radblockiergefahr verursacht werden, so genügt es, den Bremsdruck in dieser Radbremse abzusenken. Zu diesem Zweck wird ebenfalls der Verstärkerkolben mit Hilfe des Bremskraftverstärkungsmodulators 5 im Sinne einer Bremsdruckabsenkung verschoben. Damit in den anderen Radbremsen Bremsdrücke nicht ebenfalls absinken, was unnötig lange Bremswege zur Folge hätte, werden deren Elektromagnetventile über die zugeordneten Anschlußkabel 37 in ihre Sperrstellungen gesteuert. Dadurch werden in diesen Radbremsen herrschende Drücke konstant gehalten, so daß keine unnötige Bremswegverlängerung stattfindet. Dagegen wird lediglich in derjenigen Radbremse, die die Blockiergefahr eines Rades bewirkt, der Bremsdruck unter Zuhilfenahme des Bremskraftverstärkungsmodulators 5 so verändert, daß ein situationsbedingt höchstmöglicher Reibwert zwischen diesem Rad und der unter ihm befindlichen Fahrbahn erreicht wird. Nach Beendigung der Radblockiergefahr werden die zuvor geschlossenen Elektromagnetventile geöffnet, so daß die erfindungsgemäße Blockierschutzbremsanlage 2 wieder im Normalbremsbetrieb arbeitet. Tritt Radblockiergefahr beispielsweise zusätzlich noch an einer oder zwei Radbremsen auf, so werden die Bremsdrücke in diesen Radbremsen nacheinander reguliert. Hierbei werden beispielsweise die Bremsdrücke in drei Radbremsen mittels der Elektromagnetventile konstant gehalten, während der Bremsdruck in einer anderen Radbremse unter Verwendung des Bremskraftverstärkungsmodulators 5 in, der beschriebenen Weise variiert wird. Danach wird das Elektromagnetventil dieser zuletzt angesprochenen Radbremse in die Sperrst eilung gesteuert, und das Elektromagnetventil einer der anderen Radbremsen wird geöffnet zur Bremsdruckmodulation.
    [0016] Im dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt jede Radbremse ihr eigenes Elektromagnetventil. Dies erlaubt die bestmögliche, weil individuelle Einregulierung von Bremsdrücken in den Radbremsen. Selbstverständlich kann die erfindungsgemäße Blockierschutzbremsanlage auch mit weniger Elektromagnetventilen ausgerüstet werden, wenn beispielsweise zwei Radbremsen gemeinsam an ein Elektromagnetventil angeschlossen werden. In einem solchen Fall würde man vorzugsweise eine Vorderradbremse mit einer diagonal gegenüberliegenden Hinterradbremse verknüpfen.
    [0017] Der erfindungsgemäße Grundgedanke des Fest schraubens von Elektromagnetventilen direkt an Ausgänge wie Radbremszylinderanschlüsse von Hauptbremszylindern von Bremsanlagen läßt sich natürlich auch verwirklichen, wenn beispielsweise anstelle der in den Figuren 4 und 5 im einzelnen dargestellten 2/2-Wegeventile beispielsweise 4 / 3 -Wegeventile zur Verwirklichung eines andersartigen Blockier schutzkonzepts, wie es beispielsweise in der US-PS 3 907 375 beschrieben ist, benötigt werden. Solche 4/3- Wegeventile werden beispielsweise verwendet, wenn zur blockierschut zbedingten Bremsdruckabsenkung Druckmittelmengen aus Bremsleitungen abgelassen und nach Beendigung von Blockiergefahr durch sogenannte Druckmitteleinspeisung zur Vermeidung von Erschöpfung des Hauptbremszylinders 3 ersetzt werden.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche
    1. Blockierschutzbremsanlage mit einem Hauptbremszylinder, der wenigstens einen Radbremszylinderanschluß hat, mit wenigstens einer Radbremse und mit wenigstens einem Elektromagnetventil., das zwischen dem Radbremszylinderanschluß des Hauptbremszylinders und wenigstens einer der Radbremsen angeordnet ist zum bedarfsweisen hydraulischen Absperren des Hauptbremszylinders relativ zu der Radbremse, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektromagnetventil (8, 9, 10, 11) einen Befestigungsanschluß (25, 26, 27) aufweist, der als ein Gegenstück zu dem Radbremszylinderanschluß (20, 21, 22, 23) ausgebildet und direkt mit diesem verbunden ist.
    2. Blockierschutzbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektromagnetventil (8, 9, 10, 11) als ein 2/2-Wegeventil ausgebildet ist, dessen zweiter Anschluß (39, 40) in der Verlängerung der Längsachse des Befestigungsanschlusses (25) liegt.
    3. Blockierschutzbremsanlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Elektromagnet (35, 36) gleichachsig zu den beiden Anschlüssen (25, 39, 40) zwischen diesen angeordnet ist.
    4. Blockierschutzbremsanlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in axialer Ausrichtung zu dem Elektro magnet (35) ein auf einem halsförmigen Teil (42) aufsteckbarer Behälter (43) angeordnet ist, der eine kreisringartig verlaufende Aufnahmerinne ( 47 ) hat für ein zu einer Wendel wickelbares Anschlußkabel (37) des Elektromagnets (35 ).
    5. Blockierschutzbremsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmerinne (47) zum Elektromagnet (35) hin offen ist und an einer äußeren Wand (45) eine Kabeldurchgangsöffnung (48) aufweist, durch die hindurch das Anschlußkabel (37) des Elektromagnets (35) herausführbar ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-10-08| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR JP US |
    1987-10-08| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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